§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für das Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Anbieter Stefan Richartz (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Nutzer") gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste des Anbieters gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Nutzer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Nutzung der Angebote

(1) Die Nutzung der Angebote des Anbieters ist kostenlos. Soweit für den Nutzer Mobilfunkkosten oder Internetgebühren anfallen, sind diese vom Nutzer zu tragen.

(2) Der Anbieter kann den Nutzungsumfang jederzeit einschränken oder erweitern, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.

(3) Der Anbieter kann Nutzer vorübergehend oder dauerhaft ausschließen und/oder an den Plattformbetreiber melden, wenn gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wird.

(4) Die Nutzungsbedingungen von YouTube und WhatsApp kommen ergänzend zur Anwendung.

§ 3 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert, dass die von ihm veröffentlichten Texte sowie das gesprochene Wort in übermittelten Nachrichten an den Anbieter nicht gegen geltendes Landes- und Bundesrecht (z.B. keine rechtsradikalen, verfassungsfeindlichen, gewaltverherrlichenden, ehrverletzenden, extremistischen, kinderpornographischen Inhalte) verstoßen und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Markenrechte) verletzen. Eine rechtliche Prüfung oder Haftungsübernahme durch den Anbieter erfolgt nicht. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Nutzer den Anbieter von jeglichen Ansprüchen frei.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich zum angemessenen Umgang mit anderen Nutzern. Insbesondere sind Beleidigungen, wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen und fremdenfeindliche sowie anstößige Beiträge zu unterlassen. Untersagt sind darüber hinaus Mobbing, homophobe Äußerungen, sexistische Äußerungen und die Bloßstellung anderer Nutzer. Das Recht zur freien Meinungsäußerung ist zu respektieren.

(3) Der Nutzer ist für die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen selbst verantwortlich. Insbesondere ist es untersagt Klarnamen, Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail Adressen in übermittelten Sprachnachrichten zu veröffentlichen..

§ 4 Sprachnachrichten

(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit Sprachnachrichten über WhatsApp an den Anbieter zu versenden. Der Nutzer erklärt mit der Übersendung einer Nachricht sein Einverständnis, dass nach Ermessen des Anbieters die Nachrichten in Teilen oder vollständig (abhängig von der Länge des Materials) dauerhaft auf der Plattform(en) YouTube sowie auf der Homepage des Anbieters gespeichert/verlinkt/eingebettet werden dürfen. Hierzu erteilt der Nutzer dem Anbieter das unentgeltliche zeitlich und inhaltlich unbeschränkte nicht ausschließliche Nutzungsrecht. Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, wenn Dritte die veröffentlichten Inhalte anderweitig darstellen bzw. darstellen lassen. Diesbezüglich muss sich der Nutzer selbst an den Drittanbieter wenden.

(2) Die Inhalte können möglicherweise von Drittanbietern angezeigt werden, die oben nicht genannt sind. In diesem Fall bezieht der Drittanbieter die Inhalte direkt von den oben genannten Plattformen. Hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss.

(3) Eine Veröffentlichung auf der Plattform YouTube erfolgt mindestens. Ein Verlinken/Einbetten auf der Homepage erfolgt optional nach Ermessen des Anbieters.

(4) Der Nutzer darf die Löschung seiner Nachricht jederzeit verlangen. Hierzu reicht eine formlose Mitteilung an den Anbieter. Der Anbieter verpflichtet sich die Nachricht auf Verlangen zeitnah zu löschen.

(5) Der Anbieter hat das Recht Nachrichten zu bearbeiten, wenn hierdurch die Kernaussage der Nachricht nicht verfremdet wird. Es erfolgen höchstens Schnitte zur Korrektur der Qualität des Materials (Störgeräusche, Längere Pause, etc.).

(6) Auf Wunsch des Nutzers kann die Stimme des Nutzers in den Sprachnachrichten verfremdet werden. Der Anbieter alleine hört die Original-Stimme der Nachricht, diese wird durch den Anbieter technisch verändert und auch nur so veröffentlicht. Eine Weitergabe des Originals durch den Anbieter an Dritte erfolgt in keinem Fall. Bei eingesandten Nachrichten gilt: Erfolgt kein Hinweis durch den Nutzer, (z.B. Verzerrung: Ja/gewünscht etc.) wird die Sprachnachricht ohne Veränderung der Stimme veröffentlicht.

(7) Der Anbieter prüft und korrigiert den Inhalt der Nachricht nicht auf Richtigkeit.

(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bereits auf den unter § 2 Abs. 4 genannten Plattform YouTube und der Homepage des Anbieters veröffentlichten Videos Beitrag/Beiträge jederzeit dauerhaft zu entfernen.

(9) Ein Recht des Nutzers auf (erneutes) veröffentlichen des Videos besteht nicht.

(10) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nachrichten aus ungenannten Gründen nicht zu veröffentlichen.

(11) Vom Nutzer eingesandte Nachrichten werden je nach Thema und Länge vom Anbieter entweder als einzelnes Video oder themenbezogen mit anderen Beiträgen zusammen als gemeinsames Video veröffentlicht.

(12) Die Nummer wird nach Erhalt der Nachricht vom Anbieter gelöscht. In keinem Fall wird die Nummer ohne Einverständnis des Nutzers veröffentlicht oder gar an Dritte weitergegeben.

(13) Der Anbieter bewirbt einzelne aufgenommene Gespräche und vom Nutzer übermittelte Sprachachrichten die auf den unter § 2 Abs. 4 genannten Plattform YouTube und der Homepage des Anbieters veröffentlichten Video/Beitrag/Beiträge gespeichert/verlinkt/eingebettet sind, auf den Social Media Kanal Facebook und Drittanbieterwebseiten in Wort und Bild und durch Verlinkung.

(14) Bezüglich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten wird auf die Datenschutzerklärung des Betreibers verwiesen.

§ 9 Haftung des Anbieters

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit der in den Streams oder durch den Nutzer einegsandten Sprachnachrichten und Videos übermittelten Informationen. Die Angebote des Anbieters stellen keine medizinische, psychologische, rechtliche oder heiltherapeutische Behandlung dar und können das Aufsuchen eines Arztes, Psychologen, Rechtsanwaltes oder Therapeuten nicht ersetzen.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die sich aus Abs. 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Nutzer ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Rechtsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

(2) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Nutzers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Nutzer bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung von Drittanbieterwebseiten und die Datenschutzbestimmungen des Anbieters wird verwiesen. Der Nutzer stimmt den Datenschutzbestimmungen mit seiner Nutzung zu.

§ 11 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und der Erfüllungsort der Sitz des Anbieters.

(3) Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, werden die Nutzungsbedingungen jedoch im Ganzen unwirksam.